Rechtsprechung
BAG, 20.07.2004 - 3 AZR 316/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ausgleich steuerlicher Nachteile aus einer Direktzusage oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz; Berechnung einer zukünftig zu zahlenden Betriebsrente; Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung bei der Gewährung betrieblicher ...
- Judicialis
BetrVG § 5 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 5 Abs. 3
Ruhegehaltszusage als Zusage einer Bruttorente - keine Gleichbehandlung von leitenden und anderen Angestellten bei einzelvertraglichem Verzicht auf anderweitige Versorgung - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen: Voraussetzungen für sachliche Rechtfertigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Nienburg, 01.08.2001 - 1 Ca 248/01
- LAG Niedersachsen, 14.03.2003 - 3 Sa 1437/01
- BAG, 20.07.2004 - 3 AZR 316/03
Papierfundstellen
- DB 2005, 508
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 661/96
Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
Auszug aus BAG, 20.07.2004 - 3 AZR 316/03
Ausdrücklich gestützt auf die Entscheidung des Senats vom 9. Dezember 1997 (- 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16) hat der Kläger sodann unter dem 1. März 2001 die vorliegende Klage erheben lassen und seine Gleichbehandlung mit den Tarifangestellten und Führungskräften des Innendienstes geltend gemacht.Der Senat hat auch in den vom Kläger angesprochenen Entscheidungen zur Gleichbehandlung stets darauf verwiesen, dass eine unterschiedliche Behandlung bei der Gewährung betrieblicher Versorgungsleistungen aus betrieblichen Gründen (nachvollziehbar unterschiedliches Interesse an fortdauernder Betriebstreue der jeweiligen Arbeitnehmergruppen) oder aus sozialen Gründen (typischerweise unterschiedlicher Versorgungsbedarf) sachlich gerechtfertigt sein kann (9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16, zu B II 2 der Gründe).
- LAG Niedersachsen, 14.03.2003 - 3 Sa 1437/01
Betriebliche Altersversorgung; Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufnahme in ein …
Auszug aus BAG, 20.07.2004 - 3 AZR 316/03
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. März 2003 - 3 Sa 1437/01 B - wird zurückgewiesen.